Junge Liberale Jade-Weser wählen neuen Vorstand

Junge Liberale Jade-Weser wählen neuen Vorstand

Am vergangenen Sonntag fand die Mitgliederversammlung der der Jungen Liberalen Jade-Weser in Varel statt. Dabei wurde turnusgemäß der Vorstand des politischen Jugendverbands neugewählt. Der Wilhelmshavener Jan-Michel Lange (23) folgt auf den langjährigen Vorsitzenden Florian Rocker, der nicht erneut angetreten ist. „Ich danke Florian für sein Engagement in den letzten Jahren und wünsche ihm bei den neuen Aufgaben in der Mutterpartei FDP viel Erfolg. Besonders im kommenden Landtagswahljahr stehen wichtige Projekte für uns an. Neben programmatischer Weiterentwicklung des Verbands, möchten wir auch neue Veranstaltungsformate für Mitglieder und Interessenten anbieten. Bereits im Januar ist ein Coaching zum Thema Menschen wirksam für Politik begeistern geplant“, so Lange. Unterstützung erhält er dabei von den stellvertretenden Vorsitzenden Romy Schepers (15, Jaderberg), Kai-Hendrick Roshop (19, Bockhorn), Lars Krzyzelewski (30, Oldenburg). Die Beisitzer Paul Staubwasser (19, Bockhorn) und Robert Koddebusch (33, Jever) vervollständigen den Kreisvorstand.

 

Der neue Vorsitzende Jan-Michel Lange

„Das gute Wahlergebnis bei der Bundestagswahl insbesondere bei Jung- und Erstwählern gibt uns Recht. Ich bin davon überzeugt, dass eine liberale Kraft stärker denn Je benötigt wird und wir wollen im kommenden Jahr noch mehr Menschen mit der liberalen Idee erreichen. Interessenten sind herzlich eingeladen, zu unserem nächsten Treffen am 09.01.2022 zu kommen.“ erklärte der Kreisvorsitzene Jan-Michel Lange.

Hygiene geht uns alle an

Die Jungen Liberalen Jade-Weser fordern Hygieneprodukte in allen öffentlichen Einrichtungen. Hintergrund der Forderung ist dabei auch die Enttabuisierung der Menstruation.

“Pinky Gloves und Co haben uns dieses Jahr immer wieder vor Augen geführt, dass die Menstruation in dieser Gesellschaft immer noch ein Tabu-Thema ist. Das spiegelt sich auch in der Ausstattung öffentlicher Toiletten wider. Denn die eine Hälfte der Bevölkerung braucht nicht nur Toilettenpapier und Hygienebeutel zum Entsorgen, sie braucht zeitweise auch die dazugehörigen Menstruationsprodukte. Dabei geht es zum einen um den praktischen Nutzen, aber auch um eine Selbstverständlichkeit dieses Themas”, erklärt Florian Rocker, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Jade-Weser.

Neben Menstruationsprodukten kommen auch andere Hygieneartikel in Betracht, die im Ermessen der Kommunen liegen. Auch in welchen öffentlichen Einrichtungen eine Vorhaltung besonders sinnvoll wäre, können die Kommunen austarieren oder testweise ausprobieren.

“Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt vor allem durch die dahinterstehende Symbolkraft auf Gegenliebe stößt. Insbesondere ist nicht von einem Missbrauch oder zu hohem Kostenaufwand auszugehen. Auch Toilettenpapier wird nicht übermäßig entwendet und der Gebrauch ist ohnehin nur partiell möglich”, entkräftet Rocker mögliche Einwände.

Keine Hundesteuer auf den Tierschutz

Die Jungen Liberalen Jade-Weser fordern die Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus dem örtlichen Tierheim im ersten Jahr. Die Erleichterung soll vor allem die gemeinwohldienliche Aufgabenübernahme würdigen.

„Wer einem Hund aus einem Tierheim ein neues Zuhause bietet, leistet einen aktiven Beitrag zum Tierschutz, der nicht mit einer Steuer bestraft werden sollte. Dadurch wird sowohl dieser soziale Beitrag gewürdigt als auch Anreize geschaffen, Hunde aus dem Tierheim zu übernehmen“, meint der Vorsitzende der Jungen Liberalen Jade-Weser Florian Rocker.

Rocker hofft bei den Ratsmitgliedern auf positive Rückmeldungen zu stoßen und appelliert, die Hundesteuersatzung auch grundsätzlich zu überprüfen. So fordert der 29-jährige, dass auch Therapie- und Besuchshunde in der Steuer gesondert berücksichtigt werden.

Die Jungen Liberalen Jade-Weser können sich aber auch vorstellen, die Hundesteuer generell abzuschaffen. Rocker erklärt dazu:

„Wir möchten prüfen, ob die Hundesteuer für nicht gefährliche Hunde auch grundsätzlich abgeschafft werden kann. Die Hundesteuer belastet viele Bürgerinnen und Bürger und bindet – bei verhältnismäßig geringem Ertrag – viele Verwaltungsressourcen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzwesen sollten sich lieber um eine schnelle Bearbeitung von Ausschreibungen und Gewerbeanliegen kümmern, als zu prüfen, wer wie viele Hunde hat.“

Für jedes Kind ein Baum

Für jedes neugeborene Kind soll ein Baum gepflanzt werden. Dabei soll es den Eltern freistehen, ob der Baum durch die Kommune auf einer öffentlichen Fläche gepflanzt wird oder in den heimischen Garten kommt.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Jade-Weser Florian Rocker: „Mit den Neugeborenenbäumen wollen wir den Kindern einen persönlichen Lebensbegleiter mit auf ihren Lebensweg geben und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Solche Bäume können außerdem eine örtliche Verbundenheit zum Geburtsort schaffen.“

Das Anpflanzen von neuen Bäumen leistet langfristig einen Beitrag zur Speicherung von CO2 und trägt auch zur Verbesserung der örtlichen Luftqualität bei. Daneben schafft das Projekt schon mittelfristig neuen Lebensraum für Vögel, Insekten und andere Tiere.

„Auch könnte das Stadtbild durch die Begrünung an Attraktivität gewinnen. Diesen Beitrag zu Klimaschutz und Stadtbild mit der Geburt eines neuen Kindes zu verbinden, bietet sich auch durch die dahinterstehende Symbolik an. Jedem neuen Baby wird seine Zukunft gewidmet: Der Baum wächst als Lebensbegleiter mit ihm und leistet gleichzeitig einen Beitrag für den Erhalt seines Lebensraumes“, fügt Rocker hinzu. „Natürlich ist das nicht die einzige Initiative, die die Jungen Liberalen Jade-Weser für ein besseres Stadtklima parat haben. Wir setzen uns daneben für eine Begrünung von Bushaltestellen und einen hellen, wärmeabsorbierenden Belag auf Straßen und Dächern ein. Umweltschutz muss ganzheitlich gedacht werden.“, heißt es weiter.

Keine Vergnügungssteuer für Clubs und Kultur!

Die Corona-Krise und das langwährende Betriebsverbot ist für viele Clubs und Partyveranstalter zu einer existenziellen Krise geworden. Die Jungen Liberalen Jade-Weser wollen den Clubs und Veranstaltern den Start zurück ins Nachtleben erleichtern.

„Die Club- und Veranstaltungsszene ist Teil von Kultur und hat unter der Pandemie mit am meisten gelitten. Um den Wiedereinstieg zu erleichtern, fordern wir deshalb die Aussetzung der Vergnügungssteuer für die Jahre 2021 und 2022”, meint der Vorsitzende der Jungen Liberalen Jade-Weser Florian Rocker.

Aktuell verdienen die Kommunen durch die Vergnügungssteuersatzung an jeder Tanzveranstaltung mit. Auch an anderen kommunalen Stellschrauben kann die Clubszene unterstützt werden.

“Vor allem bei der Handhabung der Baugenehmigungen oder auch durch Lärmschutzfonds kann die Stadt einen Beitrag leisten, die Clubszene als kulturelle Anlagen der Stadt zu erhalten. Wir erwarten zumindest, dass alle kommunalen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden, um ein Clubsterben nach der Pandemie zu verhindern”, heißt es abschließend.

Erinnerungskultur in Schulen

Die Jungen Liberalen Jade-Weser fordern mehr Erinnerungskultur im Schulalltag. Konkret sollen weiterführende Schulen eine Stolperstein-Pflegschaft übernehmen und zu Zweitzeuginnen und Zweitzeugen ausgebildet werden.

„Es liegt vor allem an der jungen Generation, die geschaffene Erinnerungskultur zu erhalten und wertzuschätzen. Bei einer wachsenden zeitlichen Distanz zur NS-Zeit wird es in Schulen bald nicht mehr möglich sein Zeitzeuginnen und Zeitzeugen im Unterricht zu erleben. Mit Blick auf diesen Verlust brauchen wir neue Konzepte schulischer Erinnerungskultur“, meint Florian Rocker, Vorsitzender der Jungen Liberalen Jade-Weser.

„Neben Besuchen in Konzentrationslagern oder der Nutzung virtueller Berichte können Stolperstein-Patenschaften durch ihre örtliche Verwurzelung Geschichte nahbar machen“, führt Rocker aus.

Ergänzend dazu soll die Kooperation mit lokalen jüdischen Schulen und Organisationen ausgebaut werden. Auch der interkulturelle Austausch durch Kontakte und Austauschfahrten zu israelischen Schulen bietet sich an. Vor allem aber verdient die aufkommende Initiative des “Zweitzeugen e.V.” Beachtung. Rocker ergänzt:

„Die Idee der Zweitzeugen lässt die persönlichen Geschichten einzelner Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in der jungen Generation weiter leben. Sie sensibilisiert nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern sorgt dafür, dass die grausame Geschichte Gegenstand menschlicher Kommunikation bleibt.“

Junge Liberale und LHG: Die Hochschulen brauchen eine Öffnungsperspektive

Die Jungen Liberalen und die Liberalen Hochschulgruppen in Niedersachsen fordern gemeinsam eine Öffnungsperspektive für die Niedersächsischen Hochschulen, spätestens zum kommenden Wintersemester. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Jade-Weser Florian Rocker:

„Die Hochschulen brauchen eine Öffnungsperspektive. Das gilt im Besonderen für die Studienanfängerinnen und Studienanfänger im kommenden Wintersemester. Die Pandemie darf nicht länger die soziale Mobilität im Land gefährden. Wir brauchen eine Impf- und Teststrategie für die gesamte Hochschulgemeinschaft. Und wir brauchen eine Roadmap, wie das Land über die Verordnung, unter Berücksichtigung des aktuellen Raumbestandes der Hochschulen, den Weg für Präsenzformate bereitet, ohne die Errungenschaften digitaler Vorlesungen aufzugeben.“

Florian Rocker macht zugleich deutlich, dass die Studierenden bis spätestens Mitte August die Erstimpfung erhalten müssen, damit die zweite Impfung und die zweiwöchige Anschlusszeit zur Wiedererlangung aller Grundrechte bis zum Semesterstart vollzogen ist.

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen in Niedersachsen, Jonas Wimmer, ergänzt:

„Die Landesregierung muss erklären, warum sie eigentlich bisher keine Impfkampagne auf den Campus-Geländen oder eine landesseitige Mittelbereitstellung für den Aufbau eines Testwesens an Hochschulen in Betracht zieht. Präsenzformate seien Wimmer zufolge vor allem für StudienanfängerInnen von großer Bedeutung.

Die Jungen Liberalen und die Liberalen Hochschulgruppen werben perspektivisch für eine Flexibilisierung der Abstandsregeln für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete über die Landesverordnung unter Beibehaltung der Maskenpflicht. Angesichts der Raumsituation vieler Hochschulen sei anderenfalls keine Rückkehr in einen Präsenzbetrieb möglich. „Die Hochschulen brauchen eine Öffnungsperspektive, spätestens für das kommende Wintersemester“, erklären Rocker und Wimmer abschließend.